Datenschutz

1. Haftungsausschluss 

a) Haftung für Inhalte
Wir sind Dienstanbieter im Sinne des § 7 Abs.1 TMG und damit für eigene Inhalte verantwortlich. Trotz sorgfältigster Erstellung unserer Webseite könne wir für Vollständigkeit, Aktualität und inhaltliche Richtigkeit keine Gewährleistung übernehmen.

Es besteht weder eine darüber hinaus gehende Haftung für fremde Inhalte, die an unsere Webseite übermittelt oder dort gespeichert werden, noch eine Verpflichtung solche Inhalte zu überwachen oder nach rechtswidrigen Inhalten zu ermitteln (§§ 8-10 TMG). Die Verpflichtung zur Entfernung von Inhalten nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen der Störerhaftung bleibt hiervon unberührt. Sie entsteht jedoch erst ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnis der konkreten Rechtsverletzung und deren zugrundeliegenden Inhalten. In solchen Fällen werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt.

b) Haftung für Links und für Inhalte von Dritten
Wir übernehmen keine Gewähr für die Inhalte externer Webseiten, welche wir durch unsere Webseiten verlinken. Für diese Webseiten ist deren Betreiber verantwortlich. Sofern uns jedoch rechtswidrige Inhalte auf verlinkten Seiten bekannt werden, werden wir die Linksetzung unverzüglich beenden. Wir übernehmen keine Gewähr für die beim Besuch der verknüpften Webseiten eventuell bestehenden Sicherheitsrisiken.

c) Urheberrecht
Wir achten die Urheberrechte Dritter, deren Inhalte wir auf unseren Seiten einbinden, und kennzeichnen diese Inhalte entsprechend. Sollten Sie denn noch Urheberrechtsverletzungen bemerken, bitten wir um eine Rückmeldung und werden Rechtsverletzungen unverzüglich beseitigen.
Sämtliche Nutzungsrechte aller auf der Webseite verwandten Fotos und Dokumente liegen bei der Initiative Neue Bremm, vertreten durch deren Sprecher Dr. Kurt Bohr und Dr. Burkhard Jellonnek. Die Initiative Neue Bremm hat freundlicherweise der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes die Nutzungsrechte zur dauerhaften Verwendung dieser Fotos und Dokumente auf dieser Webseite erteilt.       

Das deutsche Urheberrecht gilt für die durch uns erstellten Inhalte.
Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der allgemein zulässigen Nutzung nach dem deutschen Urheberrecht bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Seitenbetreibers bzw. des jeweiligen Erstellers. Downloads und Vervielfältigung von unseren Seiten oder Teilen daraus sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

2. Nutzung unserer Kontaktdaten

Der Nutzung unserer Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht angeforderter Werbung und Informationsmaterialien widersprechen wir ausdrücklich. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

3. Datenschutz 

a) Personenbezogene Daten
Was sind personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf die Besucher*innen dieser Webseite persönlich beziehbar sind, d.h. also alle Daten, mit denen die Besucher*innen dieser Webseite als Person identifizierbar seid („betroffene“ Person), z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Nutzerverhalten, Standortdaten.

Die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes wendet die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) an. Zum Schutz Ihrer Rechte haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und auch sichergestellt, dass die Vorschriften über den Datenschutz von externen Dienstleistern beachtet werden, die an diesem Angebot mitwirken.
Personenbezogene Daten darf die Landeszentrale für politische Bildung aber nur auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. b DS-GVO erheben, verarbeiten und nutzen, also soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder die Besucher*innen dieser Webseite in die Datenerhebung eingewilligt haben.
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogenen Daten der Besucher*innen dieser Webseite ist im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes.

b) Erfassung von Server-Log-Daten
Beim Besuch unserer Webseite zur informatorischen Nutzung erheben wir nur die Daten, die die Browser der Besucher*innen unserer Webseite an unseren Server übermitteln, sogenannte Server-Log-Dateien. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dieser gestattet die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen. Diese Daten sind für uns technisch erforderlich, um den Besucher*innen unserer Webseite unsere Webseite anzeigen zu können und die Stabilität und Sicherheit auf unserer Webseite zu gewährleisten.

Folgende Daten werden von uns bis zur automatischen Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), Name und URL der abgerufenen Datei
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt, also die Referrer-URL
  • Browsertyp und Browserversion
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.

c) Erfassen von personenbezogenen Daten über E-Mail-, Brief- oder Fax-Kontakt
Wenn Besucher*innen unserer Webseite uns über unsere auf der Webseite zur Verfügung gestellten Kontaktdaten eine E-Mail/einen Brief/ein Fax zusenden, werden dabei auch personenbezogene Daten an uns übermittelt. Dies geschieht von den Besucher*innen unserer Webseite aus freiwillig. Unsere Mitarbeiter*innen behandeln diese Daten vertraulich und speichern und verwenden diese ausschließlich zum Zweck der Beantwortung des Anliegens der Besucher*innen unserer Webseite bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit einhergehende technische Administration. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung der Daten ist das berechtigte Interesse der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes an der Beantwortung der Anliegen der Besucher*innen unserer Webseite nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

d) Verwendung von Cookies

Für unseren Internetauftritt setzen wir den Analysedienst „Google Analytics“ mit Anonymisierungsfunktion ein. Dieser ermöglicht uns eine Analyse ihrer Benutzung der Internetseite. Dazu werden ebenfalls Cookies verwendet. Die von den Cookies erzeugten Informationen werden an einen Server von Google in den USA gesendet und dort gespeichert. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird Ihre IP-Adresse schon innerhalb der EU-Mitgliedstaaten oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von Google gekürzt und dadurch anonymisiert. In unserem Auftrag nutzt Google dann diese Informationen um Ihre Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um Reports über die Websitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitennutzung und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen gegenüber uns als Websitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihres Browsers verhindern; dabei kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts für Sie vollumfänglich nutzbar sind. Darüber hinaus besteht für Sie die Möglichkeit, die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google zu verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: [aktuell http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de]. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf den Computer der Besucher*innen unserer Webseite übertragen. Sie dienen dazu, unser Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver für die Besucher*innen unserer Webseite zu machen.
Auf unserer Internetseite setzen wir die Komponente „Google-Maps“ des Unternehmens Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, (nachfolgend Google) ein. Bei der Nutzung der auf unserer Internetseite eingebauten Komponente „Google Maps“ setzt Google ein Cookie, um bei der Anzeige der Internetseite, auf der die Komponente „Google Maps“ integriert ist, Einstellungen und Daten des Nutzers zu verarbeiten. Dieses Cookie bleibt in der Regel auch nach Schließen des Browsers bestehen, soweit es nicht manuell gelöscht wird oder durch Zeitablauf abläuft. Soweit Sie mit dieser Datenverarbeitung durch die „Google-Maps“-Komponente nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, „Google Maps“ zu deaktivieren, sodass eine Datenübertragung an „Google“ nicht mehr stattfindet. In diesem Fall kann der Service von „Google Maps“ jedoch nicht bzw. nur noch eingeschränkt nutzbar sein. Die Nutzung des Services „Google Maps“ erfolgt zu den Nutzungsbedingungen von „Google“, zu finden auf: https://policies.google.com/terms?hl=de&gl=de und den zusätzlichen Nutzungsbedingungen: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html

f) Links zu Webseiten Dritter
Eine Haftung für eventuelle Datenschutzverletzungen in anderen Angeboten, auf die wir einen Link gesetzt haben, übernehmen wir nicht. (siehe auch 1b).

g) Java Script, Flash
Zur Verbesserung der Optik unseres Angebots wird an verschiedenen Stellen mit aktiven Inhalten (Java Script, Flash) gearbeitet.
Die Verantwortlichen versichern, dass sie diese aktiven Inhalte vor der Integration in das Angebot sorgfältig geprüft haben und außer der beobachtbaren Funktionalität keinerlei Seiteneffekte für den Rechner des Zugreifers, insbesondere keine Schadfunktionen auftreten können oder personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden.

h) Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten
Gemäß Art. 15 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, Auskunft über ihre/seine von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Gemäß Art. 16 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, von uns als Seitenbetreiber unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat jede*r Besucher*in unserer Webseite als Betroffene*r das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Gemäß Art. 17 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, die sie/ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich von uns löschen zu lassen, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.
Gemäß Art. 18 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung ihrer/seiner  personenbezogenen Daten von uns als Seitenbetreiber zu verlangen, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft, zum Beispiel wenn die Richtigkeit der Daten von ihr/ihm bestritten wird.
Gemäß Art. 20 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite als Betroffene*r das Recht, die euch betreffenden personenbezogenen Daten, die ihr einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Gemäß Art. 21 DS-GVO hat jede*r Besucher*in unserer Webseite das Recht, ihre/seine Einwilligung der Verarbeitung und Speicherung ihrer/seiner personenbezogener Daten (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) jederzeit zu widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Die/Der Besucher*in unserer Webseite hat gem. Art. 77 I DS-GVO das Recht, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet die/den Besucher*in unserer Webseite als Betroffene/n dann über den Stand und die Ergebnisse ihrer/seiner Eingabe.

i) Datensicherheit
Diese Webseite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL- Verschlüsselung (Secure Socket Layer). Eine verschlüsselte Verbindung erkennet man immer daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

j) Der/Die betriebliche Datenschutzbeauftragte der Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes

Der/Die betriebliche Datenschutzbeauftragte der Landeszentrale ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes, Beethovenstraße 26/Pavillon, 66125 Saarbrücken-Dudweiler; Tel.: 06897 7908-144; E-Mail: lpb@lpm.uni-sb.de.

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